20.06.2006 - Private Krankenversicherer drohen mit Verfassungsklage

Die Branche sieht in der Einbeziehung der Privaten in den Gesundheitsfonds ihr Ende. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach widerspricht.

Berlin - Durch den erwogenen Gesundheitsfonds sieht sich die Private Krankenversicherung (PKV) in ihrer Existenz bedroht. Falls die PKV durch den Beschluss der großen Koalition in den Fonds einbezogen wird oder andere "Sanktionen" erhält, so will man gerichtlich dagegen vorgehen. So der Verbandsvorsitzende Reinholt Schulte am Mittwoch in Berlin. Man sieht die Verfassungsrechte gefährdet.

Die Gesundheitsexperten verhandelten am Nachmittag über das Fondsmodell, mit dem eine Neuorganisation der Finanzierung der Krankenversicherung möglich wäre.

Nach Einkommen bemessene Beiträge sollen, nach bisher bekannten Plänen, in den Fonds fließen. Pro Versichertem sollen die Kassen aus dem Fonds einheitlich ungefähr 170 Euro erhalten. Ob und Wie sich die Privatkassen an dem Fonds beteiligen sollen, steht noch offen.

über eine Einbeziehung werde gesprochen, sagte Schulte: "Jedoch um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung geht es in Konsequenz und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Schulte meint, dass die faktische Zerstörung des PKV-Geschäftsmodells ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit wäre. Die Bestandsgarantie, die von der Union gegeben ist befände er für gut. Sie wäre jedoch nutzlos, falls man den Privaten das Neukundengeschäft abschneide.

Dass die Einbeziehung in den Gesundheitsfonds für Privatversicherte im Einzelfall sehr teuer kommen könnte, rechnete Verbandsdirektor Volker Leienbach vor. Für einen Gutverdienenden mit 4000 Euro brutto würde zum Beispiel 500 Euro in den Fonds eingezahlt; die Versicherer jedoch bekämen nur 170 Euro, wobei die Kosten für die Privatversicherung nach wie vor 350 Euro monatlich betragen würden. An den Fonds müsste der Betroffene von vorn herein 500 Euro statt 350 Euro zahlen. Da die Auszahlung an seinen Versicherer nicht reichen würde, müsste er die Differenz zusätzlich noch drauflegen.

Die Argumente der PKV wurden vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zurückgewiesen. Wenn es die gesetzlichen Kassen unter dem Fonds schaffen könnten zu überleben, dann müssten die Privaten dies auch können. "Falls die Privaten nicht die gleichen Leistungen wie die Gesetzlichen erbringen könnten, wozu wären sie dann notwendig?", fragte Lauterbach. "Ein Fonds unter Ausschluss der Privaten würde keinen Sinn machen." Schliesslich solle die Basis der Versicherung verbreitert werden.

Die Beiträge werden von der Privaten nicht wie bei der Gesetzlichen nach dem Einkommen kalkuliert, sondern individuell nach dem Alter und dem Krankheitsrisiko des Versicherten. So bezieht die Private im Gegensatz zur Gesetzlichen einen Aufschlag von Jungen, welcher für steigende Beiträge im Alter beiseite gelegt wird.

Weiteren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds gibt es aus der CDU. Der Fonds beantworte nicht die demografische Entwicklung, meinte der bayrische JU-Vorsitzende und CSU-Europaabgeordnete manfred Weber im "Münchner Merkur". So plädierte er für den Aufbau von Rücklagen wie bei den Privaten.

Gegen ein anderes Detail der geplanten Reform, nämlich die Erleichterung von Fusionen von Kassen, wandte sich der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Er erklärte, dass "Staatlich verordnete Zwangsvereinigungen" nichts brächten. Die überlegung einer Mindestgröße von einer Million Mitgliedern der Kassen wurde auch vom IKK-Bundesverband kritisiert.