15.06.2006 - Kassenreform

Ministerium bestätigt Schmidt-Papier

Gut verdienende Angestellte sollen, nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), in Zukunft mehr für die Krankenversicherung zahlen.

Die Beitragsbemessungsgrenze von 3562 Euro soll, Vorschlägen aus dem Ministerium zufolge, kräftig angehoben werden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass sie auf das derzeitige Rentenversicherungsniveau steigen soll. In den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den neuen Bundesländern auf 4400 Euro. Auf Miet- und Zinseinkommen sollen Bürger in Zukunft zusätzlich Abgaben zahlen.

Von der Summe der Löhne sollen die Arbeitgeberbeiträge erhoben werden. Zwischen privaten und gesetzlichen Kassen soll ein Wechsel möglich werden und Privatversicherungen sollen in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen.

Das Ministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin die Existenz dieses Papieres, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Jedoch seien noch keine Entscheidungen getroffen worden. Wie die Zeitung angibt, soll das Papier die Basis für bevorstehende Gespräche darstellen, welche die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform an diesem Donnerstag in ihren Beratungen fortsetzt.

Weitere Einschnitte schon geplant

Ein Papier des Ministeriums sieht neben einer Zusatzprämie zu Lasten der Versicherten weitere Möglichkeiten vor, falls das Geld einer Krankenkasse aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht ausreicht. Man könnte sich inVersorgungsmodelle einschreiben und dürfte dannnur bestimmte Ärzte und Kliniken aufsuchen. Dem Papier zufolge könnten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wachsen falls die Kosten weiter steigen. Nach diesen Vorstellungen plant man keine Steuererhöhungen.

Die Bevölkerung wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag erneut auf höhere Kosten eingestimmt. So äußerte sie sich gegen die Zerschlagung funktionierender Systeme. Gegen die Vorwürfe der Opposition verteidigte Merkel den geplanten Gesundheitsfonds.

Union lehnt hohe Bemessungsgrenze ab

Gegen eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sprach sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller aus. Das wäre mit der Union gewiss nicht machbar, meinte er im Deutschlandradio Kultur. Aus sicht der Union wäre eine Gesundheitsreform nur dann akzeptabel, wenn sie wenigstens die Erhöhung der Belastung der Erwerbsarbeit ausschließen würde.